Es ist die Stunde Europas:
Verraten wir die Ukraine nicht!
Die Ukraine macht beängstigende Zeiten durch. Die russische Armee, mit einem Militärhaushalt von 106 Milliarden Euro, den sie 2025 auf 135 Milliarden Euro erhöhen will, setzt ihre Invasion fort, die zehntausende Todesopfer kostet und systematisch die lebenswichtige Infrastruktur der Ukraine zerstört: ihre Kraftwerke, Krankenhäuser und Fabriken. Trotz des heroischen Widerstands der Ukrainer gewinnt sie an Boden. Dies wird begünstigt durch die halbherzigen Maßnahmen und verzögerten Hilfsleistungen der Verbündeten der Ukraine, die sich hüten, den einzig akzeptablen Ausgang dieses Krieges zu benennen: den Rückzug Russlands auf sein eigenes Staatsgebiet.
Paralysiert durch Wladimir Putins „nukleare Erpressung“ haben Joe Biden und die westlichen Regierungschefs nicht rechtzeitig Waffen geliefert und auch dann nur in begrenzter Zahl und mit eingeschränkter Reichweite, ohne der Ukraine die Möglichkeit zum Sieg zu geben. Ihnen war es vor allem darum zu tun, nicht zu einer „Eskalation“ beizutragen. Zugleich ließen sie den Kreml sukzessive alle militärischen Eskalationsstufen überschreiten, bis hin zum Eintreffen von 10.000 nordkoreanischen Soldaten in den letzten Tagen. Dies gipfelte im Einsatz chemischer Waffen und einer ballistischen Hyperschall-Rakete.
Bereiten sich die europäischen Regierungen, im Bann von Donald Trumps großen Sprüchen, stillschweigend darauf vor, mit feiger Erleichterung einen Waffenstillstand zu akzeptieren, den die amerikanische Regierung auf Kosten des ukrainischen Willens aushandelt?
Der Verrat an der Ukraine wäre das Todesurteil für das europäische Projekt: Wäre Putin heute siegreich, würde er in zwei, fünf oder sieben Jahren seine Eroberungskriege gegen die Ukraine, aber auch gegen Georgien, Moldawien oder die baltischen Staaten wieder aufnehmen. Der gesamte Kontinent stünde am Abgrund. Unsere Sicherheit, unsere Freiheiten und unsere Werte sind direkt bedroht. Es gilt zu handeln, und zwar schnell.
Die NATO ist vom Wohlwollen des Weißen Hauses abhängig. Die Europäische Union ist mit der Unentschlossenheit und Kleinmütigkeit einiger Staats- und Regierungschefs und dem Doppelspiel des ungarischen Premierministers Viktor Orbán konfrontiert. Aus diesem Grund appellieren wir an alle Bürger Europas, sich mit der Ukraine zu solidarisieren!! Wenn die NATO nicht umgehend ihrer Verantwortung nachkommt und die Ukraine zum Beitritt in das atlantische Bündnis einlädt, dann rufen wir dazu auf, schnellstmöglich eine Koalition williger europäischer Staaten zu bilden – unabhängig davon, ob sie EU-Mitglieder sind oder nicht (wie Großbritannien oder Norwegen).
Diese Koalition könnte sich sehr schnell auf folgende Maßnahmen einigen:
- Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen Bewaffnung, wie sie von Kyjiw gefordert wird, durch Beschlagnahme und Übertragung der 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die derzeit in Europa blockiert sind (das laufende Darlehen der Europäischen Union kann mit anderen Garantien gesichert werden). Diese Beschlagnahme ist nicht nur völkerrechtlich gerechtfertigt, sondern auch durch die Dringlichkeit gerechtfertigt. Der Bedarf des durch den Angriffskrieg ruinierten Landes, den die Weltbank zum 1. Januar 2024 auf 483 Milliarden Dollar geschätzt hat, beläuft sich inzwischen nach Angaben der ukrainischen Regierung zufolge auf 800 Milliarden Dollar. Dies würde zudem die kollektive europäische Souveränität auf internationaler Ebene stärken.
- Schutz des ukrainischen Luftraums und der Nordgrenze:
- Durch die Erlaubnis an die Ukrainer, mit den von uns zur Verfügung gestellten Waffen alle militärischen Anlagen in Russland anzugreifen, von denen die Angriffe Moskaus ausgehen;
- Durch die Bereitstellung einer bedeutenden Menge an Flugabwehrbatterien und -vektoren, um die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu stoppen;
- Durch die Neutralisierung von Mittel- und Langstreckenraketen und Drohnen, die gegen ukrainische Städte gerichtet sind, mit Hilfe unserer Luftwaffe und Flugabwehrkräfte vom europäischen Raum aus;
- Durch die Entsendung und Bereitstellung von Truppen, zusammengestellt von der Koalition der willigen Länder, die mit logistischen Aufgaben (Ausbildung, Wartung, Reparatur, Minenräumung, medizinische und sanitäre Unterstützung) betraut werden und die ukrainische Grenze zu Belarus überwachen sollen. Dadurch könnten die dort gebundenen ukrainischen Truppen an die Front verlegt werden. Diese defensive Präsenz wäre die beste Antwort auf die Beteiligung von Truppen des totalitären Regimes von Kim Jong-un an der Seite der russischen Streitkräfte. Sie wäre außerdem ein Zeichen unserer Entschlossenheit, mit dem Ziel, Putin von weiteren Schritten abzuhalten.
- Ablehnung jedes Friedensabkommens, das nicht berücksichtigt:
- Die menschliche Dimension (nicht nur die territoriale) der russischen Invasion: Kein Ukrainer darf gegen seinen Willen in Russland oder in den besetzten Gebieten festgehalten werden. Die Rückkehr aller von der russischen Armee deportierten Personen, einschließlich zehntausender entführter Kinder, ist nicht verhandelbar;
- Die Sicherheit der Ukraine, der nicht der Status eines entmilitarisierten oder neutralen Staates aufgezwungen werden kann. Die NATO-Mitgliedsländer müssen die Ukraine zum Beitritt einladen, wie Kyjiw es fordert, und den Schutz der Allianz auf die Gebiete ausweiten, die sich ab 2025 unter ukrainischer Kontrolle befinden.
Unabhängig davon, was die Kreml-Propaganda sagt, bedeutet keine dieser Maßnahmen einen Eintritt in den Krieg gegen Russland. Ihre Kosten sind begrenzt. Sie sind lebenswichtig für ein Land, das seine eigene Freiheit verteidigt und die unsrige schützt. Es ist die Stunde Europas. Wir dürfen die Ukraine nicht verraten!
Schicken Sie Ihre Unterschriften an Es ist die Stunde Europas
Unterzeichner:
https://www.pourlukraine.com/de
