Von Konstantin Kaiser
Vor drei Jahren, am 31. März 2022 stießen die den zurückweichenden russischen Truppen nachsetzenden ukrainischen Einheiten in der Stadt Butscha auf die von den Russen ermordeten, zu Tode gefolterten, vergewaltigten Menschen. Über 500 waren es, wie sich in der Folge herausstellte. Ihre Leichen lagen am Straßenrand, in Hausgärten, Kellern und Massengräbern. Die Russen hatten keine Zeit mehr gehabt, die Spuren ihrer Verbrechen zu beseitigen.
Später behaupteten sie, der Massenmord sei eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes gewesen, um damit den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul zu rechtfertigen. Doch auf Luftaufnahmen aus der Zeit vor dem 30. März sind Leichen zu sehen, die bereits genau an jenen Stellen lagen, an denen die ukrainischen Befreier sie vorfanden. Und es ist den Massenmördern auch nicht gelungen, alle Zeugen ihrer Handlungen zu beseitigen. Weltweit machte sich Entsetzen breit. Schockhaft wurde bewusst, dass die Russische Föderation einen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt.
Ein anderer Schock ist für mich die zynische Konsequenz, mit der von Protagonisten der österreichischen Gedenkkultur dieser Vernichtungskrieg ausgeblendet wird, als fände er auf einem fernen Planeten statt, wie jede Kritik an dem Agieren einer faschistischen Großmacht sorgsam vermieden wird. Jetzt beginne ich zu verstehen, welche politisch-ideologischen Konstellationen dazu geführt haben, dass man mich überfallsartig in einer Geheimsitzung meines Amtes als Sekretär der Theodor Kramer Gesellschaft enthoben und als Herausgeber der Zeitschrift Zwischenwelt kaltgestellt hat.
Vor mir liegt die Nummer 1-3/2025 der Zeitschrift „Der Sozialdemokratische Kämpfer“, der Zeitschrift des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen.
Ich gehöre diesem Bund spätestens seit 1968 an und werde ihm vermutlich nicht mehr lange angehören. Mein Vater Ferdinand Kaiser war lange Jahre Obmann der Tiroler Gruppe, meine Mutter Maria Kaiser folgte ihm darin einige weitere Jahre nach. Irgendwann, ich vermute 2012, also zum 65. Geburtstag, verlieh mir die Landesgruppe in Abstimmung mit der Bundesorganisation die Otto-Bauer-Plakette für Verdienste im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus. Auf der Plakette wird Otto Bauer zitiert: Die Demokratie ist das kostbare Gefäß der geistigen Freiheit.
Im Jänner 2025 beschrieb mein Zwillingsbruder Leander, die Situation, in der sich „geistige Freiheit“ heute befindet, in einem Offenen Brief an die Linken in Österreich:
Eine große imperialistische Macht mit einer diktatorischen faschistischen Führung hat völkerrechtswidrig einen Krieg begonnen, um zumindest große Teile eines Nachbarlandes zu annektieren und dem Rest ihren Willen aufzuzwingen.
Zugleich fördert diese Macht mit verschiedenen Methoden meist rechtsradikale Gruppierungen, die Russland freundlich gesinnt sind und für einen „Rückbau“ oder die Auflösung der europäischen Union eintreten. Diese Gruppierungen befinden sich europaweit im Aufwind, da und dort schon fast oder in absehbarer Zeit an der Regierung. Wenn da nicht die Stunde des Antifaschismus geschlagen hat, des NIE WIEDER, dann wüsste ich nicht wann (außer, wenn es zu spät ist).
Nun aber durchblättere ich den „Sozialdemokratischen Kämpfer“ und finde auf 24 Seiten kein einziges Mal die von der Russischen Föderation bedrängte Ukraine auch nur erwähnt, und kein einziges Mal wird erwähnt, dass in Europa ein Vernichtungskrieg gegen die demokratische Ukraine im Gange ist, der auf die Auslöschung der ukrainischen Nation abzielt. Kein einziges Mal wird erwähnt, dass ein Sieg der russischen Autokraten auch eine ernste Gefährdung unserer Demokratie bedeuten würde, dass ein Sieg des russischen Faschismus auch die territoriale Integrität von befreundeten Ländern in Frage stellen könnte. Nirgends wird aufgerufen, die Ukraine in ihrem opferreichen Abwehrkampf zu unterstützen. Nirgends werden die Kriegs- und Menschheitsverbrechen der russischen Aggressoren angeklagt. Ich hoffe, dass dies nicht repräsentativ ist für die österreichische Sozialdemokratie!
Robert Streibel, Vorstandsmitglied der Theodor Kramer Gesellschaft, hat sich bei der Hetze, die zu meiner Enthebung und zur Entlassung meiner Frau führte, besonders ausgezeichnet. Er schreibt jetzt auch fleißig für die Zeitschrift der Kramer-Gesellschaft, wo man offiziell noch an der Solidarität mit der Ukraine festhält. Er und Alexander Emanuely, der an meiner Stelle nun als Sekretär der Theodor Kramer Gesellschaft fungiert, sind zugleich eifrige Mitarbeiter des Sozialdemokratischen Kämpfers. Über den Freiheitskampf der Ukraine schweigen sie auch dort.